Nutzungsbedingungen
1 Min. Lesedauer
Die Publikationen werden von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Sie dürfen weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie für Wahlen zum Europäischen Parlament. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schriften dem Empfänger zugegangen sind, dürfen sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.
Die Publikationen der Bundesregierung sind nicht für den gewerblichen Vertrieb bestimmt.
Bei begründetem Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung der angebotenen Publikationen oder bei nicht nachvollziehbaren Massenbestellungen behalten wir uns vor, entsprechende Bestellungen nicht auszuführen.