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Datenschutzerklärung

23 Min. Lesedauer

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes – BDSG, neu - ist das

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Staatssekretär Steffen Hebestreit
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18-272-2555
internetpost@bundesregierung.de

Realisierung
]init[ - Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation
Köpenicker Straße 9
10997 Berlin
Internet: www.init.de

I. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Wolfgang Schlesener
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – Datenschutzbeauftragter -
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18-272-2555
datenschutzbeauftragte@bpa.bund.de

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung und Optimierung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur mit Ihrer Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Dieses Webangebot des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, BPA, und seine einzelnen Angebote sind Teil der Öffentlichkeitsarbeit des BPA. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser der Öffentlichkeitsarbeit ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind (z.B. Bestellung von Publikationen oder Newsletter), erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für vorvertragliche Maßnahmen.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.

III. Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles (Protokolldateien)

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners, geloggt werden folgende Daten:

  • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  • das Betriebssystem des Nutzers
  • die IP-Adresse des Nutzers
    • auf den Auslieferungsservern für 90 Tage. Dies dient der Sicherstellung des Betriebs und dem Schutz vor Angriffen (z.B. DDOS).
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs inkl. Aufgerufene URL, verwendete HTTP-Methode und zurückgelieferter Statuscode, sowie das Übertragungsvolumen
  • vom Client übermittelter HTTP Request Header Origin
  • Webseiten, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
    • wird als Referrer gespeichert

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.Vm. § 3 BDSG-neu.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die IP wird auf den Auslieferungsservern für 90 Tage gespeichert. Dies dient der Sicherstellung des Betriebs und dem Schutz vor Angriffen (z.B. DDOS).

4. Dauer der Speicherung

Die Logfiles werden zentral gespeichert und nach 90 Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV. Verwendung von Cookies

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die optimale Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen. Es werden für den Betrieb der Seite notwendige Cookies gesetzt. 

Im Einzelnen sind dies folgende Cookies: 

CM_SESSIONID – CoreMedia Sessioncookie: Dieser Cookie ist ein Sitzungsbezeichner und dient dem Server dabei, den Nutzer nach erneutem Laden der Seite der richtigen Sitzung zuzuordnen. Auch wenn die Seite in einem weiteren Tab geöffnet wird, kann der Server die Sitzungsnummer zuordnen. Dies ist ein Standardcookie des Produkts CoreMedia. 

cart –  Warenkorb–Cookie: Der Cookie speichert eine Sitzungsnummer, die ausgewählten Publikationen und die von der Nutzerin bzw. vom Nutzer gewünschte Anzahl. Der Cookie ist notwendig, um den Warenkorb einem konkreten Besucher nach einem erneuten Laden der Seite auszuliefern. Der Cookie wird erst dann gesetzt, wenn ein Artikel in den Warenkorb aufgenommen wird. 

cookie-allow-necessary – Ein Cookie zum Speichern der Einstellung „Nur erforderliche Cookies“. Standardeinstellung bei Besuch der Seite.

cookie-banner – Cookie zum Ausblenden des Cookie-Banners. Verhindert das erneute Anzeigen des Banners nach dem Laden der Seite.

cookie-allow-tracking – Cookie speichert die Interaktion des Nutzers mit dem Banner.

mtm_consent_removed – Der Cookie „mtm consent removed“ ist beim initialen Seitenaufruf aktiviert, da die Nutzerin oder der Nutzer dem Tracking durch das Statistik-Tool Matomo beim Aufruf der Webseite nicht zugestimmt hat. Der Cookie enthält die Information, dass nicht getrackt werden darf.

mtm_consent – Wird die Checkbox „Statistik“ im Cookie-Banner ausgewählt und die Auswahl bestätigt, wird der Cookie „mtm_consent_removed“ entfernt und durch den Cookie „mtm_consent“ ersetzt. Dieser Cookie enthält die Information, dass die Nutzerin oder der Nutzer dem Tracking zugestimmt hat. Sobald Nutzerinnen und Nutzer den Statistik-Cookie abwählen, wird der Cookie „mtm_consent“ wieder durch „mtm_consent_removed“ ersetzt.

INGRESSCOOKIE – Cookie zur Speicherung von Informationen in Formularen, zum Beispiel im Kontaktformular oder bei Änderungen im Warenkorb.

enodia – Die Cookie dient der DDoS-Abwehr und somit der Sicherheit der Website.

SERVERID – Dieser Cookie ermöglicht ein schnelleres Laden der Webseite.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO iV.m. § 3 BDSG-neu bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO für einwilligungsbezogene Cookies.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Technisch erforderliche Cookies ermöglichen eine optimale Nutzung der Webseite.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsrecht

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Matomo ist deaktiviert, wenn Sie unsere Webseite besuchen. Erst wenn Sie aktiv einwilligen, wird Ihr Nutzungsverhalten anonymisiert erfasst.

V. Webanalyse durch Matomo

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Webseite das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Das ist ein Open-Source-Tool zur Web-Analyse. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des BPA liegen. Ohne Ihre Zustimmung erhebt Matomo keine Sitzungsdaten.

Matomo verwendet Cookies. Diese Textdateien werden auf Ihrem Computer gespeichert und machen es dem BPA möglich, die Benutzung seiner Webseite zu analysieren. Dazu werden die durch den Cookie gewonnenen Informationen über die Nutzung an den Server des BPA übertragen und gespeichert, damit das Nutzungsverhalten ausgewertet werden kann. Ihre IP-Adresse ist für uns eine anonyme Kennung; wir haben keine technische Möglichkeit, Sie damit als angemeldeten Nutzer zu identifizieren. Sie bleiben als Nutzer anonym.

Das BPA versteht diese Analyse als Bestandteil seines Internet-Services. Es möchte damit die Webseite weiter verbessern und noch mehr an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer anpassen.

Stimmen Sie der Web-Analyse mittels Matomo zu, werden folgende Daten bein Aufrufen von Einzelseiten unserer Webseite erhoben:

(1) 2 Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
(2) Die aufgerufene Webseite
(3) Die Webseite, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)

(4) Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
(5) Die Verweildauer auf der Webseite
(6) Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Bundespresseamt die Erfassung und Analyse statistischer Daten zu ermöglichen.

Datenschutzeinstellungen

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. Die erzeugten Statistiken und zugrundeliegenden Daten werden nicht gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.

Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/ .

Auf Ihr Berichtigung-, Löschungs- und Widerspruchsrecht nach Art. 16, 17 und 21 DSGVO wird hingewiesen; näheres dazu in Kapitel XI.

VI. Reklamationsformular, Feedback-Formular Barrierefreiheit, E-Mail-Kontakt, postalischer sowie telefonischer Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Reklamationsformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Außerdem gibt es ein Feedback-Formular für Rückmeldungen zur Barrierefreiheit. Nehmen Sie eine dieser Möglichkeiten wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

Betreff
Ihre Nachricht
Anrede, Vor- und Zuname, E-Mail, Straße und Hausnummer, PLZ, Ort

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  1. Die IP-Adresse des Nutzers
  2. Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse oder postalisch möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail und postalisch übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Bei einem Anruf über die Telefonnummer 030 18 272 0 erfolgt die vorübergehende Speicherung der Rufnummer, sofern die Rufnummer automatisch übermittelt oder um die Erfassung gebeten wird.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Reklamationsformulars / des Feedback-Formulars für Rückmeldungen zur Barrierefreiheit zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Die Speicherung der Rufnummer dient dazu, einen erbetenen Rückruf zu ermöglichen und die missbräuchliche Nutzung des Serviceangebots zu vermeiden. Eine Erfassung weiterer personenbezogener Daten erfolgt nicht.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Reklamationsformulars / des Feedback-Formulars für Rückmeldungen zur Barrierefreiheit und diejenigen, die per E-Mail oder postalisch übersandt wurden, gilt eine Aufbewahrungsfrist von bis zu drei Jahren.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

Die bei einem Anruf übermittelten Rufnummern werden spätestens nach einem Monat gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer u. a. per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VII. Bestellprozess auf dem Publikationsportal der Bundesregierung

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite Publikationsportal der Bundesregierung können Sie Publikationen bestellen. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an unsere mit der Bestellabwicklung beauftragten Dienstleister verschlüsselt übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

Anrede, Vor- und Zuname, Firma
Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land
E-Mail, Telefonnummer

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  1. Die IP-Adresse des Nutzers
  2. Datum und Uhrzeit der Registrierung

Bei den mit der Bestellabwicklung beauftragten Dienstleistern handelt es sich um:

IBRo Versandservice GmbH
Kastanienweg 1
18184 Roggentin

GVP Gemeinnützige Werkstätten Bonn GmbH
Pfaffenweg 27
53227 Bonn

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme mit dem Publikationsversand über die E-Mail-Adresse publikationen@bundesregierung.de , per Fax unter 030 1810 272 2721, postalisch an Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 1009, 18132 Rostock oder unter der Telefonnummer 030 18 272 2721 möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail, per Fax, postalisch oder telefonisch übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang darüber hinaus keine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Bestell- und Versandprozess verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus den genannten Bestellkanälen dient allein der Durchführung des Bestell- und Versandprozesses. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch der Eingabemaske zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Bestellformulars und diejenigen, die per E-Mail, Fax, postalisch oder telefonisch übersandt wurden, beträgt die Aufbewahrungsfrist drei Monate ab dem Zeitpunkt des vollständigen Versands der Bestellung.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer u.a. per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann ggf. der Bestell- und Versandprozesses nicht durchgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge des Bestellvorgangs gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VIII. Belehrung über Ihre Rechte

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht – Art. 15 DSGVO

Sie können von uns als Verantwortlichem eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden sowie Auskunft darüber, um welche Daten es sich handelt.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Auf das Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO, wird ebenfalls hingewiesen.

2. Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber uns als Verantwortlichem, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DSGVO

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung – Art. 17 DSGVO

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung – Art. 19 DSGVO

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

7. Widerspruchsrecht – Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung – Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Art, 77 DSGVO

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: +49(0)228-997799-0
Fax: +49(0)228-997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Stand: Dezember 2023